Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven G. • 14.02.2025
Sehr geehrte Frau Drese, laut Koalitionsvertrag ist die Einführung der pauschalen Beihilfe in MV vorgesehen. Ich möchte die Frage nach der Umsetzung erneuern.
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 15.02.2025 von Stefanie Drese SPD

Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären

Frage von Rolf S. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 17.02.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden

Frage von Rolf S. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Michael Sacher vor unscharfem Hintergrund
Antwort 18.02.2025 von Michael Sacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.

Frage von Bernd R. • 14.02.2025
Sie waren der Auffassung, dass in der Regierung der Ukraine nach der rechtswidrigen Absetzung von Janukowitsch Faschisten vertreten waren. Ist das heute noch so?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Die ukrainische faschistische Partei sitzt nicht mehr im Parlament und auch nicht mehr in der Regierung. Das ist überwunden worden.

Frage von Samy H. • 14.02.2025
Sehr geehrter Herr Bareiß, die Deutsche Bahn muss reformiert werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Züg fallen aus oder sind zu spät. Das ist ein großes Problem! Wie will die Union das lösen? MFG
Portrait von Thomas Bareiß
Antwort 21.05.2025 von Thomas Bareiß CDU

Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.