Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald A. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Julian Joswig
Antwort 13.02.2025 von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von Sebastian F. • 13.02.2025
Wie wollen sie sicherstellen das die Interessen der Grünen Wähler zumindest teilweise gewährt werden?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ingo W. • 13.02.2025
Werden die zusätzlichen 3 Milliarden Unraine-Hilfen nun vorläufig oder komplett gestoppt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Als Unterstützer von Freiheit und Demokratie stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine. Unser gemeinsames Ziel ist es, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln.

Frage von Ingo W. • 13.02.2025
Werden nun die neuen 3 Milliarden Ukraine Hilfe vorläufig oder komplett gestoppt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet