Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Hinweis. Nach einem sich etwas hinziehenden Austausch mit der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und der Betreibergesellschaft „Bahn & Service“ kann ich Ihnen nunmehr mitteilen, dass die nötigen Schritte eingeleitet worden sind, die Sauberkeit der Fahrkartenautomaten des HVV weiter zu steigern. Das beauftragte Reinigungsunternehmen ist seitens der Betreibergesellschaft Bahn & Service nochmals verpflichtet worden, „… künftig mehr Sorgfalt bei der Vertragserfüllung walten zu lassen“. (...)

(...) In der CSU haben wir uns hierzu eindeutig positioniert. Mit dem CSU-Parteivorstandsbeschluss haben wir die Einführung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Reduzierung der Ökosteuer wiederholt in die politische Diskussion um Lösungskonzepte beim Tanktourismus eingebracht. Das wäre der richtige Weg! (...)

(...) Ich kann aber zusagen, dass wir im Falle des Wahlerfolges eine Task Force einrichten werden, die für die A 49 alle notwendigen Arbeiten schnellstmöglich erledigt, damit die Planfeststellungen erfolgreich abgeschlossen und die Gerichtsverfahren gewonnen werden. (...)