aus Gründen der Rechtssicherheit des späteren Planungsfestellungsbeschlusses sind im Rahmen der Planung „alle sich aufdrängenden Varianten“ zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus im Rahmen einer Sensitivitätsbetrachtung der Region näher zu beleuchten.
Die gesetzliche Grundlage für die Planung des Aus- und Neubaus der Bundesschienenwege bildet der vom Bundestag beschlossene Bedarfsplan Schiene.
Die Finanzierung des Bahnstreckennetzes ist mitunter sehr komplex, weil sehr viele Akteure involviert sind und es föderale Verflechtungen gibt.
Als Union vertreten wir den Ansatz einer grundsätzlichen Reform der Deutschen Bahn. Pauschal ist es nicht möglich zu bewerten, ob im jeweiligen Abschnitt der Neubau oder Ausbau sinnvoller ist
Künftig soll der Bund sich auch an der Unterhaltung und Instandhaltung von Schienenwegen beteiligen können und nicht nur an (Neu-)Bauprojekten.
Die Möglichkeiten des Bundes, beim Bahnausbau finanzielle Unterstützung zu leisten, sollen damit ausgebaut werden und es sollen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, um den Investitionsbedarf zu decken.