Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir sind uns sicherlich einig, dass wir eine saubere Umwelt haben wollen. Die Einführung der Umweltzone ist in Leipzig allein durch seine Anmoderation und nassforsche Art der Umsetzung, seitens der zuständigen Dezernates, allerdings grundsätzlich abzulehnen. Der Stadtrat hat darüber zu entscheiden, welche von Seiten der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, zur Erfüllung der europäischen Vorgaben, umzusetzen ist. (...)

(...) meine klare Antwort vorweg: Nein, ich befürworte eine Privatisierung der DB nicht. Zwar sind die Beweggründe der Privatisierungsbefürworterinnen und Privatisierungsbefürwortern, nämlich die Förderung des Wettbewerbs und die Entlastung des Bundeshaushaltes, ehrenwert. (...)

(...) Hinsichtlich der Ausweisung eines Nationalparks Teutoburger Wald/Eggegebirge gibt es in der Tat unterschiedliche Auffassungen. Deshalb will die Union, dass zunächst mal durch ein Gutachten geklärt wird, ob es sinnvoll ist, den jetzt ausgewiesenen Naturpark weiterzuentwickeln oder zu einer Ausweisung eines Nationalparks zu kommen. (...)