(...) Sie können davon ausgehen, dass meine Fraktion sich auch in Zukunft der Lärm- und Umweltbelastungen am und um den Flughafen Schönefeld annehmen wird. Wir werden darauf drängen, dass das Parlament rechtzeitig über wesentliche Änderungen von Flugverfahren bzw. (...)
(...) zunächst erschließt sich für mich nicht, wie Ihre drei Fragen mit dem vorgegeben Thema "Verkehr und Infrastruktur" in Verbindung gebracht werden könnten. Deshalb nur drei kurze Anmerkungen zu den Fragen: (...)
(...) Der Widmung dürfte in der Regel die Einwilligung des Eigentümers vorausgegangen sein. Danach haben auch die Grundstückeigentümer die Kosten für die Erschließung zu tragen, da das Baugesetzbuch davon ausgeht, dass die Erschließung diesen zugute kommt. (...)
(...) Die Planungen zum 2. S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen. (...)
(...) Eines von vielen Beispielen ist die Niederschlesische-Magistrale (Ausbaustrecke Hoyerswerda - Horka - Grenze D / PL). Deren Ausbau möchte ich voranbringen. (...)