
Sehr geehrter Herr Behr,
Sehr geehrter Herr Behr,
Sehr geehrter Herr Glatte,
Ihre Nachricht vom 26. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Auf jeden Fall bin ich bereit, beratend mitzuwirken. Ich bin ebenfalls bereit, über meine Fraktion eine Spende zu versuchen und ich möchte, dass ein Ergebnis erzielt wird, dass man tatsächlich von einem Nachtflugverbot sprechen kann. Für mich wäre dies die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr. (...)
(...) Ehrlich gesagt kann ich mir die Planung eines Flughafenneubaus wirklich nicht vorstellen und ich habe davon auch noch nie etwas gehört - ich kann aber gerne einmal bei der Fluglärminitiative in Freilassing anfragen ob sie vielleicht etwas von davon gehört hat. Ansonsten würde mich natürlich interessieren, woher ihr das Gerücht habt, da ich dem dann vielleicht nachgehen kann. (...)
(...) wie auch Sie bin ich der Ansicht, dass das Punktesystem eine bedeutende Funktion in unserem Straßenverkehrsrecht einnimmt. Denn es ist bei bestimmten schwerwiegenden Verstößen wirkungsvoller als der Bußgeldkatalog, weil man sich nicht „freikaufen“ kann, sondern der Besitz der Fahrerlaubnis mit dem Punktestand verbunden ist. Den von Ihnen vorausgesetzten Zusammenhang zwischen der Unfallhäufigkeit und der von Union und FDP angestrebten Reform des Punkteregisters sehe ich allerdings nicht. (...)