Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezogen auf die Verkehrspolitik hat für uns als Grüne der Lärmschutz für die Menschen unabhängig von der Art des Verkehrsmittels oberste Priorität. Ohne Einschränkung gilt dies für uns beim Luftverkehr im gleichen Umfang wie beim Straßen- und/oder Schienenverkehr. (...)

(...) Die Frage der Radwegebenutzungspflicht bei vereisten Geh- und Radwegen ist nicht abschließend rechtlich geklärt. Es könnte Ihnen also passieren, dass Sie bei einer "Zuwiderhandlung" einen Bußgeldbescheid bekommen. (...)

(...) Unter dem Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit sieht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen keinen Anlass. (...) Autobahnen sind die sichersten Straßen. (...) Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. (...)

(...) Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bielefeld und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 93 kenne ich, sehr geehrte Frau Brockelt, das Problem um die Nahversorgung in der Windflöte und die unzureichende Versorgungssituation gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Deshalb bin ich froh, dass - nachdem verschiedene in Frage kommende Grundstücke geprüft und verworfen worden sind - die Bezirksvertretung in der Senne am 27.08. (...)

(...) Einzelhändler und Discounter benötigen eine bestimmte Kundenfrequenz, um Standort und Arbeitsplätze halten zu können. (...) Wir, die Politik, müssen alles dafür tun, dass mobile Dienste Ihnen zukünftig verstärkt helfen. (...)