Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ferat Koçak
Antwort 13.07.2026 von Ferat Koçak Die Linke

Nein, das trifft nicht den Kern der Ungerechtigkeit. Entscheidend ist doch: Wer große Vermögen besitzt, Dividenden kassiert oder mit Immobilien Rendite macht, muss endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir brauchen ein Steuersystem, das Arbeit entlastet und Reichtum gerecht besteuert.

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 04.12.2025 von Daniela Ludwig CSU

Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Zur aktuellen Diskussion, die so oder so viel zu kurz greift und wieso diese auf dem Rücken der Rentner ausgetragen wird, kann ich ihnen leider nichts sagen - in die Debatte sind wir nicht einbezogen.