Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat im Februar letzten Jahres einen parlamentarischen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Senat auf, unverzüglich ein aktuelles Baugutachten zum Zustand der Gebäude erstellen zu lassen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie soll ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Anwohnerschaft stattfinden.
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen werde ich mich weiter für den Erhalt des SEZ einsetzen.
Vergewaltigungen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf eine Nationalität oder einen Aufenthaltsstatus reduzieren lässt. Genau dieser pauschalen Zuschreibung habe ich widersprochen.
In der Sache habe ich mich aber intern für den Erhalt eingesetzt und würde jeden Kompromiss unterstützen.
Als Grüne setzen wir uns seit Langem für eine neue Machbarkeitsstudie ein, die den Erhalt des SEZ ausdrücklich zum Ziel hat.
Die Entscheidung über die Zukunft des Berliner SEZ liegt beim Land Berlin. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss und verfüge über keine eigenen Informationen dazu. Ich empfehle Ihnen, Ihre Frage direkt an den Berliner Senat oder Ihre Vertreterin oder Ihren Vertreter im Abgeordnetenhaus zu richten.