Eine abschließende Positionierung zu der Frage nach Bewertung des Vorgehens ist zum jetzigen Zeitpunkt leider schwierig. Im Folgenden möchte ich Dir gerne die Gründe hierfür darlegen.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Wir müssen Deutschland wirtschaftlich stark halten. Spitzentechnologie trägt dazu bei.
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.
Wir haben einen Expertenrat eingesetzt, welcher eine Empfehlung auf wissenschaftlicher Basis abgegeben hat.