Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich halte das deutsche System einer Beamtenpension grundsätzlich für richtig, jedoch ebenfalls für reformbedürftig
Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu.
Den Ausbau und die Modernisierung der Schienenwege haben wir uns fest vorgenommen, da diese unabdingbar sind.
Zur Luftverkehrsteuer haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist, dass eine rein nationale Luftverkehrsteuer im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für deutsche Flughäfen führt. Erfahrungen zeigen, dass dadurch nicht zwangsläufig weniger geflogen wird, sondern Verkehre auf nahegelegene internationale Drehkreuze ausweichen.
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird