Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hilmar R. • 21.02.2026
Nach Art. 87e IV GG iVm dem RegG ist auch der SPNV regionalisiert. Weshalb sehen Sie bzgl. Pünktlichkeit, Taktung pp. nur die DB in der Zuständigkeit?
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort 22.02.2026 von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER

Eine Reise mit der DB ist nach meiner Erfahrung praktisch nicht mehr planbar. Züge fallen aus oder kommen sehr verspätet.

Frage von Achim B. • 21.02.2026
Wie rechtfertigt die POLITIK die Frühverrentung d. Aufhebungsverträge mit riesen Abfindungen von Großkonzernen auf Staatskosten, gleichzeitige BeitragsZahlung in die Rentenversicherung?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Achim B. • 21.02.2026
Wie rechtfertigen Sie die Frühverrentung d. Aufhebungsverträge mit riesen Abfindungen von Großkonzernen auf Staatskosten, gleichzeitige BeitragsZahlung in die Rentenversicherung ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Achim B. • 21.02.2026
Wie rechtfertigt die Rentenkommission die Frühverrentung d. Aufhebungsverträge mit riesen Abfindungen von Großkonzernen auf Staatskosten, gleichzeitige BeitragsZahlung in die Rentenversicherung ?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Andreas S. • 21.02.2026
Wie stehen Sie zur Übernahme der zahnärztlichen Behandlungskosten durch die Krankenkassen?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 23.02.2026 von Andreas Stoch SPD

Auch ich war ehrlich gesagt irritiert über den Vorschlag aus den Reihen des CDU-Wirtschaftsrats.

Frage von Daniel H. • 21.02.2026
Rechtsextremismus unter Jugendlichen - Was möchten Sie als Ministerpräsident konkret unternehmen, um dieser Herausforderung nachhaltig zu begegnen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer an Schulen Haltung zeigt und extremistischen Tendenzen entgegentritt, hat meine uneingeschränkte Unterstützung.