Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 04.08.2026
Sehr geehrter Herr Peick,werden die öffentlichen Dienstgeber ab sofort Rücklagen für die zukünftigen Beamtenpensionen bilden?MfG Patrik B.
Jens Peick
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Frage von Uta O. • 04.08.2026
Sehr geehrter Herr Frei, die DSL e.V. hat eine Petition zur "Abschaffung der MwSt auf Arzneimittel " gestartet. Unterstützen Sie und Ihr Team diese durch unterschreiben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin beim Unterzeichnen von Petitionen grundsätzlich sehr zurückhaltend, kann Ihnen aber versichern, dass sich die zuständigen Kollegen im Petitionsausschuss sehr intensiv und umfassend damit befassen werden

Frage von Alexander K. • 04.08.2026
1
Sehr geehrter Herr Marvi, ich wähle seit Jahrzehnten die SPD. Jetzt soll nach der Sommerpause eine neoliberale Reform von der schwarzroten Regierung durchgesetzt werden. Wer vertritt mich?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Ulrich F. • 03.08.2026
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Warum hat die SPD den Antrag der Grünen für ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt, obwohl die SPD im Regierungsprogramm 2025 gerade dies fordert?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Wilhelm v. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als Abgeordneter der FDP die Tatsache, dass für die Planung Serrahn Süd bereits 231.000Euro flossen, während nun die Europäische Staatsanwaltschaft PP.01774_2026_DE im Fall ermittelt?
Portrait von David Wulff
Antwort ausstehend von David Wulff FDP