(...) Aus meiner Sicht sind gerichtlich angeordnete Netzsperren als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen leerlaufen, vertretbar, um Rechtsverletzungen abzustellen (...)
Sehr geehrter Herr Thomsen,
(...) In dieser Legislaturperiode arbeite ich vor allem als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit. (...)
(...) Aber schon heute steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eines fest: Mit der Anpassung sorgen wir für die dringend erforderliche Modernisierung des Urheberrechts und der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt. (...)
Sehr geehrter Herr Hauswald,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. März 2021.
(...) Natürlich muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. (...)