Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.
Klar ist: Ohne eine Reform sinkt das Rentenniveau ab 2031 deutlich. Wir wollen, dass die Rente auch zukünftig zum Leben reicht. Für uns als SPD gilt deshalb: Wer jahrzehntelang gearbeitet, eingezahlt und sein Leben auf verlässliche Regeln aufgebaut hat, braucht Fairness und Planungssicherheit. Die von der Bunderegierung einberufene Rentenkommission hat dazu ihre Empfehlung 5 so formuliert:
Die Abstimmung erfolgt im Bundestag, da es sich im bundesgesetzliche Materie handelt. Bitte wenden Sie sich direkt an ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten.