Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.
Um zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich häufig auch mit großem persönlichem Risiko gegen Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter zu stärken, braucht es ein Demokratiefördergesetz.
Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.
Die AfD ist dagegen nicht nur eine junge Partei, sondern auch eine Partei, die selbst die Möglichkeiten der Digitalisierung nach Kräften nutzt, u.a. im Bereich der sozialen Medien.
Sie haben sie in Absprache mit den verantwortlichen Behörden aufgehängt und entsprechend den Vorgaben auch wieder entfernt.
Wie bereits dargelegt, entscheiden die Städte und Gemeinden im Rahmen des Backbone selbst, in welcher Form und mit welcher Geschwindigkeit sie ihre Gebiete erschließen können, um dem Ziel "Glasfaser möglichst bis in jedes Haus" Stück für Stück näher zu kommen.
