Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 11.09.2007 von Ulrich Kelber SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Bahnteilprivatisierung und dem sogenannten Volksaktien-Modell. (...) Die Grundidee hinter diesem Volksaktien-Modell gefällt mir zwar sehr gut, allerdings halte ich das von Hermann Scheer und anderen erarbeitete Konzept noch für stark nachbesserungsbedürftig. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 12.09.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Die Teilnahme an einem Terror- oder Ausbildungscamp kann auch nach geltendem Recht bereits eine Strafbarkeit begründen. (...) Ist der Verdächtige Mitglied einer terroristischen Vereinigung, ist bei einer Teilnahme an einem Terrorcamp eine Strafbarkeit gegeben. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 08.05.2009 von Peter Gauweiler CSU

(...) Im Allgemeinen hat jede Landesverfassung verschiedene Elemente plebiszitärer Demokratie. Sie unterscheiden sich jedoch in den Punkten der Terminologie, den Verfahrensabläufen und den Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 16.10.2007 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Sie haben ja sicherlich der Medienberichterstattung der vergangenen Tage entnommen, dass die Zulässigkeit eines bayernweiten Volksbegehrens zumindest umstritten ist, da es sich bei dem Transrapid um ein Bundesprojekt handelt. Höchst fraglich ist auch, ob ein Münchner Bürgerbegehren überhaupt Sinn macht, nachdem die Landeshauptstadt zum einen lediglich Beteiligte ist, weil ein Teil der Trasse auf Stadtgebiet verläuft und zum anderen die Stadtspitze den Transrapid ohnehin ablehnt. (...)