(...) Ein flächendeckender Mindestlohn kann branchenbezogenen, regionalen und personenbezogenen Unterschieden gerade in Deutschland nicht angemessen Rechnung tragen und birgt hier für die Betroffenen große beschäftigungspolitische Risiken. Sachliche Differenzierungen können aber ohne enormen bürokratischen Aufwand und unter Inkaufnahme gravierender Abgrenzungsschwierigkeiten wohl kaum vorgenommen werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) diesmal zum Thema „Gammelfleisch“. (...) Der Freistaat Bayern hat in den letzten Jahren ein effizientes Kontrollsystem eingeführt, welches jedoch leider keinen allumfassenden Schutz bietet. (...)
(...) Die sogenannte “große Wegstreckenentschädigung“ ist in § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetz (BRKG) geregelt und beträgt den von Ihnen genannten Betrag von 0,30 Cent je gefahrenen Kilometer. Sie setzt aber ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines Kraftwagens voraus, welches grundsätzlich nur vorliegt, wenn das Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden kann oder die Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach Sinn und Zweck des Dienstgeschäftes notwendig ist. (...)
(...) keine Frage - es gibt immer wieder Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht entweder ganz oder zum Teil für verfassungswidrig erklärt werden. Und selbstverständlich ist das für diejenigen, die an der Entstehung des Gesetzes mitgewirkt haben, immer ein Anlass, sich kritisch zu fragen (und fragen zu lassen), ob man das nicht hätte vermeiden können. (...)
(...) Die CSU hat übrigens vier MdB in München und FDP und Grüne je einen. Sehen Sie vor diesem Hintergrund auch einmal nach, wie diese, insbesondere mein Wahlkreis-Mitbewerber Johannes Singhammer, auf Abgeordnetenwatch-Fragen reagieren. Da halte ich mich im Vergleich doch ganz gut. (...)
(...) Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah- , Fern- und Güterverkehr sei ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. (...) Auf dem Parteitag wird auch das so genannte „Volksaktien-Modell“ diskutiert werden, dass sich in der SPD-Bundestagsfraktion zunehmender Beliebtheit erfreut. Für mich persönlich birgt dieses Modell noch ein paar zu klärende Ungereimtheiten, die auch Kollege Hermann Scheer bisher nicht ausräumen konnte. (...)
