Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Liquidsteuer künftig stärker am Nikotingehalt ausrichten
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Antwort 14.07.2026 von René Bochmann AfD
Wir lehnen diese Reformen ab!
Antwort 16.07.2026 von Christoph Schmid SPD
Ja, ich habe am 10.07.2026 für das Stabilitätsgesetz der Krankenkassenbeiträge (GKV-BStabG) gestimmt. Nicht, weil ich zu hundert Prozent hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe. Sondern weil uns das GKV-BStab als Finanzkonzept den notwendigen Spielraum für strukturelle Reformen, die noch vor uns liegen, erst ermöglicht.
Antwort 16.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Es ist allgemein bekannt, dass Steuern wie die Tabaksteuer keinem Zweck zugeordnet sind, sondern dem Bundeshaushalt zufließen