Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael W. • 03.08.2026
Wie setzen Sie sich für die kurzfristige Abschaffung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein, die Ihr zentrales Wahlversprechen war?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Michael W. • 03.08.2026
Wie setzen Sie sich für die kurzfristige Abschaffung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein, da Rheinland-Pfalz noch als einziges Land diese Beiträge verpflichtend vorsieht?
Portrait von Lana Horstmann
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Frage von Bernd V. • 03.08.2026
Wie begründen Sie Ihre Aussagen im RND-Interview vom 27.06.2026 zur möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gegenüber dem Vertrauensschutz?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Nina P. • 03.08.2026
Ich habe mich per Mail gemeldet und keine Antwort erhalten, wieso lügen Sie also mit dieser Standardnachricht?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 04.08.2026 von Andreas Mattfeldt CDU

Mich haben zu Ihrem zuvor angesprochenen Thema über das GKV-Gesetz hunderte Zuschriften erreicht, die ich alle beantwortet habe.

Frage von Stephanie H. • 03.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Birte Glißmann
Antwort 03.08.2026 von Birte Glißmann CDU

Auch wenn ich den Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder politisch priorisiere, halte ich eine anlasslose Maßnahme nicht für gerechtfertigt. Vielmehr brauchen unsere Strafverfolgungsbehörden effektive Ermittlungsmaßnahmen im Einzelfall.

Frage von Max S. • 03.08.2026
Sehr geehrte Frau Klose, wie will ihre Regierung die Situation für Menschen mit Behinderung verbessern, indem diese häufiger auf den ersten Arbeitsmarkt landen?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD