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Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.

Die CDU unterstützt national wie auf EU-Ebene den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz. Hier braucht es weiter verstärkte Anstrengungen. Unsere Fraktion und auch ich lehnen jedoch eine anlasslose Überwachung von Messengern ab.

Das Leben hierzulande ist vor allem wegen einer fehlgeleiteten Steuerpolitik und oftmals kriminell überteuerten Mieten für die meisten Menschen kaum bezahlbar.

Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.

Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, sich im Rat der Europäischen Union gegen eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation einzusetzen und stattdessen wirksame Alternativen wie eine bessere personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsinstrumente, mehr Prävention sowie eine stärkere Unterstützung von Betroffenen voranzubringen.