Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Angela B. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Privat ist privat und sollte es auch bleiben! Mit freundlichen Grüßen, A. Ba
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 03.08.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates. Deshalb müssen Polizei und Justiz wirksame und rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente erhalten, um gegen Täter konsequent vorgehen zu können.

Frage von Kristian K. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Rosomkiewicz, Wie stehen sie aktuell zur Demokratie und der Gesetzgebung der EU Abgeordneten? Sind wir so Interessant das unsere Chats kontrolliert werden müssen.
Bürgermeister SVEN ROSOMKIEWICZ. Für die Region in den Landtag. ERSTSTIMME X
Antwort ausstehend von Sven Rosomkiewicz CDU
Frage von Monika H. • 23.07.2026
Chatkontrolle: Wie stimmt die Vertretung in Brüssel ab— Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung veröffentlicht, und wenn nein: wieso nicht?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 06.08.2026 von Ulrich Lange CSU

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind davon ausgenommen.

Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Antwort 29.07.2026 von Martina Uhr AfD

Die Strafverfolgung von z.B. sexuellen Übergriffen auf minderjährige Kinder ist auch für mich von überragender Bedeutung, aber ich sehe hier gezielte Maßnahmen im Vordergrund und nicht das anlasslose lesen von privater Korrespondenz.

Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Danny Meiners
Antwort ausstehend von Danny Meiners AfD