Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian P. • 30.04.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen der Besteuerung von Bitcoin? Setzen Sie sich für den Erhalt der einjährigen Steuerfreiheit ein? Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit tatsächlich geplant?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 18.05.2026 von Peter Aumer CSU

Derzeit werden Gewinne gemäß § 23 Abs 1 Nr. 2 EStG aus "privaten Veräußerungsgeschäften" aus Kryptowerten innerhalb eines Jahres mit dem persönlichen Steuersatz besteuert.

Frage von Jutta N. • 30.04.2026
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Sgf Arbeitsministerin Bas, wieso müssen Renter immer noch 0,6 % mehr Krankenkassenbeiträge bezahlung obwohl sie keinen Krankengeldanspruch haben und zahlen nicht den reduzierten B'Satz von 14 %?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Thomas B. • 30.04.2026
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wann kommt unter Anerkennung des Urteil des BVerfG "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" die Anpassung der Tariftabellen für Angestellte des öD an die alimentationserhöhung der Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jana K. • 29.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die 225€ Mehrkosten für Ehepartner hier, während Familien in der Türkei und anderen Staaten via Sozialabkommen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit in der GKV heißt: Alle Ansprüche müssen transparent, überprüfbar und fair finanziert sein.

Frage von Lars R. • 29.04.2026
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Sehr geehrte Frau Bas, ich habe studiert und einige Jahre im Nicht EU Aualand gearbeitet. Wann kann ich mit 35 Versicherungsjahren die Rente antreten? Das Thema deprimiert mich.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Lars R. • 29.04.2026
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Ich habe studiert und einige Jahre im Nicht EU Ausland gearbeitet. In welchem Alter werde ich in Rente gehen können? Diese Frage und die steigende Unsicherheit raubt mir den Schlaf.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD