Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet Besir A. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Werden Sie sich für den Schutz verschlüsselter und privater Kommunikation einsetzen?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 24.07.2026 von Martina Machulla CDU

Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Frage von Peter K. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Meiser, wie bewerten Sie die vorgeschlagene Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung? Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht dafür oder dagegen?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Ralf W. • 23.07.2026
Was werden Sie zu dem Thema unten und auch zur Informationsfreiheit tun?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 24.07.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.

Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Portrait von Christian Görke
Antwort 14.08.2026 von Christian Görke Die Linke

Da sie einen gefährlichen Grundrechtseingriff darstellt, setzen wir uns als Linke auf allen politischen Ebenen gegen eine anlasslose Chatkontrolle ein.