Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonathan B. • 03.07.2026
Der Koalitionsausschuss hat tiefgreifende Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, die besonders Organisationen wie FragDenStaat treffen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 14.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.

Frage von Iris E. • 03.07.2026
Guten Tag Frau Uhlig, wie rechtfertigen Sie den Bruch des Koalitionsvertrags, indem sie das IFG mit den geplanten Änderungen nahezu abschaffen?
Katrin Uhlig
Antwort 09.07.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kritisiere die Ankündigung der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz stark einzuschränken und dass, nach Willen der Bundesregierung, Anfragen auf das „berechtigte Interesse“ begrenzt werden sollen

Frage von Markus L. • 03.07.2026
Hallo Herr Schrodi, ich hoffe es geht Ihnen gut! Was tun Sie konkret dagegen, dass die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz komplett entkernen will?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 09.07.2026 von Michael Schrodi SPD

Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.

Frage von Markus L. • 03.07.2026
Hallo Frau Staffler, ich hoffe wie immer, dass es Ihnen gut geht. Warum will die Union bzw. die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz komplett entkernen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 21.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates. Dort, wo staatliche Interessen betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich.

Frage von Lena S. • 03.07.2026
Was bedeutet der derzeitige Vorstoß der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form abzuschaffen?
Hakan Demir
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD

Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.