Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria P. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Valent, werden sie der Änderung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wie im aktuellen Reformpaket vorgestellt, zustimmen? Und somit die Informationsfreiheit einschränken?
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit Graffitis
Antwort 06.07.2026 von Aaron Valent Die Linke

Informationsfreiheit ist kein Gnadenrecht des Staates, sondern ein demokratisches Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger.

Frage von Maria P. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Düber, werden sie der Änderung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wie im aktuellen Reformpaket vorgestellt, zustimmen? Und somit die Informationsfreiheit einschränken?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 07.07.2026 von Hülya Düber CSU

Eine Bewertung kann ich daher erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs und der weiteren parlamentarischen Beratungen vornehmen.

Frage von Maria P. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Valent, stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters, wie im aktuellen Reformpaket vorgestellt, zu?
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit Graffitis
Antwort 06.07.2026 von Aaron Valent Die Linke

Wir beobachten in Deutschland eine zunehmende soziale Schieflage bei der Entwicklung der Lebenserwartung.

Frage von Maria P. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Behr, stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters, wie im aktuellen Reformpaket vorgestellt, zu?
Portrait von Andrea Behr
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Frage von Maria P. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Düber, stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters, wie im aktuellen Reformpaket vorgestellt, zu?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 07.07.2026 von Hülya Düber CSU

Eine gesetzliche Regelung zur automatischen Kopplung des Rentenalters ist bislang nicht beschlossen.

Frage von Katharina S. • 04.07.2026
Befürworten Sie die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes? Wenn ja, warum?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 07.07.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU

Das Ziel, sensible Informationen gegen Spionage durch Feindstaaten oder Terrorismus zu schützen, teile ich grundsätzlich, ebenso wie die angedachte Beschränkung des Auskunftsrechts auf Deutsche und Unionsbürger.