Ist Ihnen als Bundeskanzler bekannt, dass der „soziale Bundesstaat“ in Deutschland Staatsziel ist [GG 20 (1)] und Eigentum – auch das von SUPERREICHEN – dem Allgemeinwohl zu dienen hat [GG 14 (2)]?
Quellen:
Merz fordert Sozialreformen: "Können uns System nicht mehr leisten" | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html
Art 20 GG (1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Art 14 GG (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
„Anstrengungsloser Wohlstand“ ganz oben: Merz-Regierung muss Superreiche in die Pflicht nehmen
Reichstes Prozent vs. alle andern: Grafik: So ungleich ist Deutschlands Vermögen verteilt - n-tv

