Sehr geehrter Herr Gröbert,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) Dies ermöglicht, wie ja auch beim Telekompaket geschehen, einer kleinen Fraktion wie der Grünen Mehrheiten zu organisieren. Das EP hat sich im Falle der Internetregulierung mehrheitlich der Grünen Position angeschlossen, dass Internetsperren nicht ohne richterliche Genehmigung zulässig sind. Anbei eine Presseerklärung zum Thema meiner beiden Ko-KandidatInnen und schon jetztigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rebecca Harms und Helga Trüppel. (...)
(...) Bis zur Gründung der Östlichen Partnerschaft diesen Monat war das EU-Engagement in der Region eher in einzelne Projekte zersplittert und so konnte das Engagement oft leider nur unkonkret umgesetzt werden. Der einheitliche Rahmen, der nun durch die Partnerschaft geschaffen wurde, ist ein weiterer, guter Schritt hin zu erfolgreicher europäischer Nachbarschaftspolitik. (...)
(...) die Europäische Union mit jetzt 27 Mitgliedsstaaten bedarf einer Phase der Konsolidierung und der Vertiefung der Beziehungen dieser Staaten untereinander. Gleichwohl gehören auch Weißrussland, die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu Europa. Um diese Staaten in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, bedarf es besonderer vertraglicher Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten, ohne daß dies sofort als eine Vorstufe zum Beitritt zur EU gesehen werden muß. (...)
(...) Wir müssen davon weg kommen, uns von Großkonzernen regieren zu lassen. Transparenz ist sehr wichtig und wir müssen einen Riegel vor die private Bereicherung der Abgeordneten schieben. Der Klüngel muss aufhören! (...)
(...) Wir Grüne lehnen das ab, ich auch. Zur Zeit ist diese Frage - erfreulicherweise - nicht aktuell, die Börsengangpläne des ehemaligen Bahnchef Mehdorn sind vorläufig gescheitet, und das ist auch gut so. Gerade in diesen Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es besonders fahrlässig und unverantwortlich, mit dem ursprünglich geplanten Börsengang fortzufahren. (...)