EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Ich bin für den Vertrag von Lissabon. (...)

(...) Da seit ca. 20 Jahren nur noch gegen das Volk gerichtete Lobbypolitik gemacht wird, fordern wir Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen nach Schweizer Vorbild. Nun zu Ihren Fragen: (...)

Sehr geehrter Herr Petzold!

Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

(...) eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. (...)