Frage an Erwin Winner von Björn A. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Winner,
meine Frage ist ganz kurz und klar:
Sind Sie persönlich und sind die freien Wähler im Allgemeinen für oder gegen die Vertrag von Lissabon?
Mit freundlichen Grüßen,
Björn Assmann
Sehr geehrter Herr Assmann,
lassen Sie mich ebenso kurz antworten:
JA!
Ich bin für den Vertrag von Lissabon.
Die verbesserte Einbindung der nationalen Parlamente, die Rechtsverbindlichekit der EU Grundrechtecharta,die Einführung von Elementen der partizipativen Demokratie und die eindeutige Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten stimmen mich besoonders positiv.
Allerdings hätte die Kompetenzverteilung in der Aussen- und Sicherheitspolitik zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für die Aussen- und Sicherheitspolitik klarer formuliert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Winner
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