Liebe Frau Bräse,
In Deutschland hat die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in der Tat länger gedauert als vorgesehen, da es innerhalb der Bundesregierung Abstimmungsprozesse gab, die den Prozess verzögert haben. Mittlerweile ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, das den Schutz von Hinweisgebern sicherstellen soll. Wie gut dieses Gesetz in der Praxis funktioniert und ob es den gewünschten Schutz umfassend und dauerhaft gewährt, wird sich weiter zeigen.
Das BSW ist nur vorübergehend nach Sahra Wagenknecht benannt
Ich unterstütze eine Wiederaufnahme der Energielieferungen
Kein Erkenntnisinteresse zu erkennen
Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.