EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 19.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.

Frage von Felix H. • 19.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 01.12.2025 von Svenja Hahn FDP

Der digtiale Omnibus ist eine Chance für Innovation in Europa. Zugleich setze ich mich weiter gegen jede Form der Massenüberwachung von Bürgern durch KI ein.

Frage von Herbert D. • 18.11.2025
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Wie stehen Sie zu diesem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Herbert D. • 18.11.2025
Wie stehen Sie zu dem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Verena Mertens MdEP
Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU

Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.

Frage von Jan R. • 18.11.2025
Wie lange wird es dauern bis die EU ein Verbot von Angelblei umgesetzt hat, mit wievielen Monaten oder Jahren ist im günstigsten oder ungünstigsten Fall zu rechnen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 19.12.2025 von Delara Burkhardt SPD

Ich unterstütze ein Verbot von Angelblei zum Schutz der Umwelt sehr.