Libe Frau Ripa, wieso haben Sie für eine Überprüfung des Mercosur-Abkomens gestimmt ? ISt das nicht ein negatives Signal an die Welt ?

Sehr geehrter Herr W.

Das Europaparlament hat mit knapper Mehrheit eine Resolution angenommen, durch die eine juristische Prüfung des umstrittenen EU-Mercosur-Freihandelsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgenommen werden muss.

Ich habe der Resolution zugestimmt, da es bezüglich des Abkommens erhebliche juristische und inhaltliche Bedenken gibt – und das aus gutem Grund.

Durch die Aufteilung des Abkommens in ein gemischtes Partnerschaftsabkommen und in einen Handelsteil könnten nationale Parlamente umgangen werden. Ob diese Änderung rechtmäßig ist, muss überprüft werden. 

Durch das Abkommen dürfen auch nicht Umwelt- und Sozialstandards sowie das europäische Vorsorgeprinzip ausgehöhlt werden. Letzteres ist umso bedeutender, als das Abkommen das Recht für die Mercosur-Staaten enthält, auf Ausgleichszahlungen klagen zu können, sollten Exporte aus diesen Ländern durch europäische Regeln eingeschränkt werden. Damit droht ein unzulässiger Druck auf bäuerliche Betriebe und auf europäische Gesetzgebung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, und Verbraucherschutz. Das geplante Abkommen würde vor allem internationalen Großkonzernen nützen, während heimische Familienbetriebe unter massiven Preisdruck gerieten. Damit würde die notwenige Agrarwende hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz durch Handelsregeln konterkariert werden.

Unserer heimischen Landwirtschaft würde helfen, Bio-Rübenzucker aus heimischem Anbau zu fördern statt billigen Rohrzuckers aus den Mercosur-Staaten zu importieren, um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen. So etwas hilft unseren Bauern, schützt die Umwelt und stärkt die regionale Wirtschaft.

Eine enge Zusammenarbeit mit Lateinamerika ist wichtig – das muss jedoch auch im Einklang mit europäischem Recht stehen. Denn eine EU, die ihre eigenen Verträge, Grundrechte und das Vorsorgeprinzip nicht konsequent verteidigt, würde sich geopolitisch nicht stärken, sondern angreifbar machen. Wir brauchen ein rechtssicheres, transparentes und ökologisch verantwortbares Abkommen – statt eines Abschlusses um jeden Preis.

Viele Kritikpunkte würden übrigens auch dann bestehen bleiben, wenn der Europäische Gerichtshof grünes Licht für den Vertrag gibt. Denn der EuGH prüft nur die Vereinbarkeit des Vertrags mit EU-Recht in drei zentralen Fragen, nicht aber z.B. das Niveau des Umweltschutzes in Drittländern und die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf diesen.

Die Prüfung des Abkommens durch den EuGH dürfte etwa ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen. Beanstandet der Gerichtshof Mängel am Vertrag, muss er nachverhandelt werden. Rechtliche Bedenken hat nicht nur das Europaparlament: So hatte auch Polen bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen