EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Leon G. • 14.08.2025
Unterstützen sie die Stop Killing Games Kampagne?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.08.2025 von Andreas Schwab CDU

Wer ein Videospiel erwirbt, erwartet zu Recht, dass er Zugang zu diesem Produkt behält und seinen Kauf so lange “genießen” können, wie sie möchten.

Frage von Leon G. • 14.08.2025
Unterstützen sie die Stop Killing Games Kampagne?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 10.11.2025 von Delara Burkhardt SPD

Wie ich gesehen habe, hat Ihre Kampagne bereits den Schwellenwert erreicht, sodass sich die Europäische Kommission mit ihr befassen muss.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.12.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Praxis gilt es nun, eine Abwägung der auch stetig wachsenden Ansprüche an Cybersecurity mit europäischer technischer Souveränität durch offene und faire Märkte zu schaffen. Das Gesetz für digitale Märkte oder auch das Recht auf Reparatur können hier Ansätze bieten.

Portrait von René Repasi
Antwort 02.03.2026 von René Repasi SPD

Für uns ist klar: Der Einsatz von Analyse- und Überwachungssoftware im Sicherheitsbereich darf ausschließlich im Einklang mit unserem Grundgesetz sowie den verbindlichen europäischen Datenschutzstandards erfolgen.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 18.08.2025 von Markus Ferber CSU

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.