EU-Parlament - Fragen & Antworten

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.

Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.

Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:

Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.

Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht