EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Dietmar Köster
Antwort 21.08.2023 von Dietmar Köster SPD

Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 11.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Romeo Franz
Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
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Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 26.07.2023 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.