EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Terry Reintke
Antwort von Terry Reintke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.05.2024

In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 08.08.2023

Ich bleibe dran: Menschenrechte müssen geschützt werden!

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.11.2023

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.

Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn
Die PARTEI
Portrait von Moritz Körner
Antwort von Moritz Körner
FDP
• 05.09.2023

Ich verurteile die Pushbacks entschieden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht aber dringend einen praktikablen EU-Asylkompromiss.

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