EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 11.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.

Portrait von Romeo Franz
Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 14.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 26.07.2023 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.

Portrait von Christian Doleschal
Antwort 30.05.2024 von Christian Doleschal CSU

Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.

Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:

Portrait von Karolin Braunsberger-Reinhold
Antwort 24.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.