Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 14.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 02.05.2024 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 24.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 30.10.2023 von Katarina Barley SPD
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
