Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt
Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Ich teile Ihre Sorge um die illegalen Pushbacks in Griechenland. Meine Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren mehrere Initiativen des LIBE Ausschusses, in dem auch ich Mitglied bin, zu dem Thema angestoßen und teilweise federführend abgeschlossen:
