EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Portrait von Romeo Franz
Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Bild M. Buchheit
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD
Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat der TRF-Regulierung in ihrer finalen Form zugestimmt.

Frage von Bernd K. • 01.04.2022
Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.03.2023 von Katarina Barley SPD

Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im LIBE-Ausschuss habe ich für die Annahme gestimmt.

Frage von Thomas S. • 31.03.2022
Wieso werden Steuerschlupflöcher in der EU nicht gestopft, bevor man Steuererhöhungen erwägt?
Portrait von Katarina Barley
Antwort 17.03.2023 von Katarina Barley SPD

Ihre Forderung nach der Schließung von Steuerschlupflöchern ist richtig und wird von meiner Fraktion, der S&D-Fraktion, regelmäßig gestellt.