Stärkung der Demokratie und mehr Mitspracherecht des Parlaments zur Europawahl 2024

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Bericht über die Europawahl 2024 angenommen. Damit sprechen sie sich u.a. für eine Stärkung des Wahlrechts und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung aus. So soll bspw. der Zugang zu Wahl-Informationen erleichtert und Wahllokale für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden, damit alle Unionsbürger:innen ihr Wahlrecht ausüben können.

Gleichzeitig fordern sie mehr Mitspracherecht bei der Wahl des:der Kommissionspräsident:in. Die Spitzenkandidat:innen sollen künftig unmittelbar nach der Wahl gemeinsam mit den Vorsitzenden der europäischen politischen Parteien und ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in Verhandlung treten und ein:en gemeinsame:n Kandidat:in vorschlagen - bevor der Europäische Rat einen Vorschlag unterbreiten kann. Damit soll der Wahlentscheidung der Wähler:innen stärker als bisher repräsentiert werden. Aktuell haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentsn kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über den:die Kommissionskandidat:in. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat bestimmen die Wahl, die einstimmig erfolgen muss.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Bericht über die Europawahl 2024 wurde mit 365 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 72 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Enthalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt