Schärfere Transparenzregeln

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für einen Beschluss über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zugestimmt. Damit gelten künftig strengere Transparenzregeln, die u.a. dafür sorgen sollen, dass mehr Treffen mit Lobbyisten gemeldet und Nebeneinkünfte über 5.000 € pro Jahr offengelegt werden. Die Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 505 Zustimmungen wurden die Änderungen der Geschäftsordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 44 Abgeordnete dafür, 16 Abgeordnete dagegen. Es gab 29 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
16
Enthalten
29
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Enthalten
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Enthalten
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Enthalten
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Enthalten
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt