Medienfreiheitsgesetz

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zugestimmt. Die Verordnung sieht vor, EU-Medien zukünftig besser zu schützen und transparenter zu machen. Neben dem Verbot der Einflussnahme in redaktionelle Entscheidungen durch Medienunternehmen soll auch der Einsatz von Spähsoftware strenger geregelt werden. Außerdem sollen alle Medien dazu verpflichtet werden, über ihre Eigentumsverhältnisse Bericht zu erstatten. Zur Kontrolle soll eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde eingerichtet werden.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz wurde erstmals im September 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 448 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 Abgeordnete dafür, 13 Abgeordnete dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
6
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Malte GalléeGrüne/EFA Dagegen gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt