Haushalt EU 2021

Mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 wurde dieser (inklusive aller zusätzlichen Einzelpläne) abschließend angenommen. Mit dem Haushaltsplan wurde unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die EU festgelegt.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
16
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID Dagegen gestimmt
Symbolbild Euro-Dach

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 beinhaltet unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die Europäische Union. Das zentrale Ziel des Hauhaltsplans sei es, laut EU-Kommission, die Union durch einen ökologischen und digitalen Wandel zu modernisieren.

Die Mittel des EU-Budgets sollen unter anderem in folgenden Bereichen ("Rubriken") eingesetzt werden:

  • Binnenmarkt, Innovation und Digitales: ca. 5 Milliarden Euro (z.B. Programm "Digitales Europa", Connecting Europe Facility CEF, Künstliche Intelligenz)
  • Natürliche Ressourcen und Umwelt: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Programm für die Klima- und Umweltpolitik LIFE, Energiewende, Natur und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel)
  • Migration und Grenzmanagement: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX, eu-LISA)
  • Nachbarschaft und die Welt: ca. 16,6 Milliarden Euro (z.B. Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit NDICI, Humanitäre Hilfe HUMA, Befugnisse der Kommission)

Weitere Mittel werden in den Rubriken Europäische öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt und Resilienz und Werte eingesetzt (weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem weiterführenden Link zum Gesamthaushaltsplan 2021).

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.