EU-Richtlinie zur Lohntransparenz

Das EU-Parlament hat eine Richtlinie des EU-Parlamentes und des Rates mehrheitlich beschlossen. Die Richtlinie "zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (...)" knüpft an bereits geltende Richtlinien an. Hintergrund sei die weiterhin herausfordernde Umsetzung der Lohntransparenz und damit einhergehende Unterschiede zwischen dem Gehalt von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 51 für die Richtlinie und 37 dagegen gestimmt. Es gab sechs Enthaltungen, zwei Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
6
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP Dagegen gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP Enthalten
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE Enthalten
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE Enthalten
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE Enthalten
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D Dafür gestimmt
Die Richtlinie der niederländischen und dänischen EU-Parlamentsabegordneten Kira Peter-Hansen und Samira Rafaela ist eine Konsequenz des immer noch bestehenden geschlechterspezifischen Lohngefälles von 14 % in der EU. Diese haben langfristig gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität von Frauen - dazu zählt ein erhöhtes Armutsrisiko und ein hohes Rentengefälle zwischen Männern und Frauen in der EU von 33 %. Die Corona Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt.
 
Bereits 2014 wurde eine Empfehlung der Kommission zur mehr Lohntransparenz ausgesprochen, welche aber nur in Teilen umgesetzt wird. Der beratende Ausschuss für Chancengleichheit von Männern und Frauen sieht dabei Mängel in der Transparenz auf drei Ebenen:
 
  • Nur selten werden Lohn- und Gehaltstabellen von Unternehmen veröffentlicht, zudem ist die Festlegung der Kriterien des Entgeltes unklar.
  • Es gibt keine eindeutige rechtliche Durchsetzung der Lohntransparenz.
  • Die Überprüfung auf nationaler Ebene ist unvollständig.

Das Recht von Frauen und Männern auf gleiches Gehalt bei gleicher Arbeit gehört zu den 20 Grundsätzen der europäischen Säulen der sozialen Rechte. Aus diesem Grund ist das Ziel der Richtlinie die Schaffung von Lohntransparenz innerhalb von Organisationen. Dadurch hätten Arbeitnehmer:innen die Möglichkeit, Diskriminierung aufzudecken und zu beanstanden.

Des Weiteren sollen die Durchsetzungsmechanismen gestärkt werden. Erreichen will die EU dies durch Festlegung von Lohntransparenzstandards. Die Einführung von Lohntransparenzstandards zur Überprüfung von Gleichstellungspolitik kann in Unternehmen zu mehr Diversität und Gleichstellung führen.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 51 für die Richtlinie und 37 dagegen gestimmt. Die Abgeordneten von der CDU/CSU haben mehrheitlich gegen die Richtlinie gestimmt, die Abgeordneten der SPD und der Grünen hingegen haben mehrheitlich für die Richtline gestimmt.

Themen

Europapolitik und Europäische Union

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