Einführen eines verbindlichen Transparenzregisters

Um die europäische Politik transparenter zu gestalten, wird den Mitgliedern des Parlaments durch das neue Gesetz ausschließlich Treffen mit registrierten Lobbyisten gestattet. Die Notwendigkeit dieser Änderung sehen die Mitglieder vor allem vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Es besteht die Annahme, dass sich durch die COVID-19-Pandemie neue Formen der Interaktion zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern herausgebildet haben.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

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Dafür gestimmt
95
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Ilona HahnSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Politiker sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander.

Die Lobbyisten, mit denen die Politiker:innen nun Gespräche führen, müssen in einem Lobbyregister eingetragen sein, auch wenn es sich um indirekte Lobbyarbeit handelt. So ist das gesamte Handeln wie beisielsweise Abstimmungsverhalten der Politiker:innen nachvollziehbarer, beugt Korruption vor und ist zudem der einzige Weg, Drittte rechtlich zu verpflichten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik des EU-Parlaments soll damit gestärkt werden.

Die EU hatte auch in diesem Jahr Deutschland vorgeworfen, nicht genug Transparenz in der Politik zu zeigen, auch im Umgang mit Lobbyisten. Mit der neuen Regelung möchte die EU somit auch als eine Art Vorbild für die Mitgliedstaaten zeigen.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

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Europapolitik und Europäische Union Lobbyismus & Transparenz Medien, Kommunikation und Informationstechnik

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