(...) Ich teile Ihre Kritik an der Regierung voll und ganz - das wird Sie nicht überraschen. Die Bilanz nach 11 Jahren Großer Koalition könnte schlechter nicht sein. Bei allen wesentlichen Herausforderungen hat die Regierung versagt: (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Ihre Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags sehr gut verstehen können und sehr ernst genommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Revision durch die Europäische Kommission wurde im Nachgang zum Terrorangriff in Paris im November 2015 übereilt und ohne nochmalige Überprüfung veröffentlicht. (...)
(...) Es geht letztlich nur noch um die Kategorisierung von halbautomatischen Feuerwaffen. Wie ihr wisst, habe ich die Kommission während der Trilogverhandlungen nochmals aufgefordert einen konkreten Vorschlag mit justiziablen, technischen Kriterien zur Kategorisierung von Anscheinswaffen (Kalaschnikow und AR 15) vorzulegen, dem die Kommission leider nicht wirklich nachgekommen ist. (...)
