(...) Das System ist zudem transparent (Dokumente und Sitzungen sind öffentlich ...) und die Richter unterliegen einem Verhaltenskodex. Neben der sehr engen und klaren Definition der Investitionsstandards steht es laut CETA den Vertragsparteien zu, sich auf verbindliche Auslegungen des Abkommens im Bereich der Investitionen zu einigen, woran dann das Schiedsgericht gebunden ist. Dies verhindert ebenfalls Möglichkeiten eine „Klageindustrie“ zu schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu CETA. Da ich meine Position zu CETA jüngst bereits öffentlich dargelegt habe, erlaube ich mir, Sie auf folgenden Link (...)
(...) ich habe für das CETA-Abkommen mit Kanada gestimmt, da wir Sozialdemokraten den Text in entscheidenden Punkten verbessert haben. Mit dem Abkommen soll der Grundstein für eine faire und nachhaltige Handelspolitik gesetzt werden, gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus und Hegemonieansprüchen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
bitte schicken Sie mir eine direkte Email an herbert.reul@europarl.europa.eu .
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul