EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

(...) Meine Position zu ACTA ist allerdings ohnehin eindeutig: Ich werde gegen das Abkommen stimmen. Für eine ausführliche Begründung meiner ablehnenden Haltung darf ich Sie auf meine Antwort vom 6. (...)

(...) Aus diesen Gründen lehne ich selbst das ACTA-Abkommen nach wie vor ab und werde auch dagegen stimmen. (...)

(...) Ich lehne, wie übrigens die gesamte Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, das ACTA-Abkommen ab. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre eMail. Der ESM steht nicht im Europäischen Parlament sondern im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Ich bitte Sie daher, sich an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden. (...)