(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat wird zurzeit intensiv die Debatte über die Modernisierung des Datenschutzrechts geführt. Das ist auch notwendig, weil die derzeitige Gesetzgebung, die Fortschritte gebracht hat, 20 Jahre alt ist. (...)
(...) Daher sind unsere Kernforderungen, dass Daten nur unter Einwilligung und mit konkret benanntem Zweck gespeichert werden. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass Daten der EU-Bürger gelöscht werden, wenn der Zweck der Speicherung nicht mehr gegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Zylla,
dieselbe Frage habe ich schon vor einigen Tagen bei abgeordnetenwatch.de
beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
(...) Die Kommission begründet den Vorschlag mit dem Argument, dass nicht noch mehr Bürger nikotinabhängig werden sollen. Jedoch frage ich mich, ob dies nicht ein voreiliger Entschluss ist, da es wissenschaftlich noch nicht ausreichend erforscht ist, wie riskant die E-Zigarette ist und welche langfristigen Schäden drohen. (...)
(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Ausschüssen halten eine Reform des europäischen Datenschutzes für dringend nötig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)
