Das EU-Parlament hat über Maßnahmen zur Förderung von angemessenem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum in der Europäischen Union abgestimmt und diese angenommen. Hintergrund der Debatte ist die angespannte Lage auf vielen Wohnungsmärkten in Europa, die unter anderem durch ein begrenztes Wohnungsangebot sowie deutlich gestiegene Miet- und Immobilienpreise gekennzeichnet ist. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Wohnimmobilien in der EU stark gestiegen, während auch die Mieten deutlich zugenommen haben.
Der Berichtsentwurf hebt hervor, dass die Wohnraumkrise vor allem durch ein Ungleichgewicht zwischen hoher Nachfrage und einem zu geringen Angebot an Wohnungen verursacht wird. Deshalb wird vorgeschlagen, den Neubau und die Renovierung von Wohnraum stärker zu fördern und Investitionen zu erleichtern. Neben öffentlichen Mitteln sollen dabei auch private Investitionen eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig wird angeregt, bürokratische Hürden im Bausektor zu reduzieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Rahmenbedingungen für Bauunternehmen zu verbessern. Darüber hinaus geht es in dem Bericht um Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen, etwa junger Menschen, Familien oder Beschäftigter in systemrelevanten Berufen, die sich in vielen Regionen kaum noch Wohnraum leisten können. Auch die Modernisierung des bestehenden Wohnungsbestands, die Verbesserung der Wohnqualität sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Baugewerbe werden thematisiert. Die Zunahme von Kurzzeitvermietungen wird problematisiert und gefordert, gesetzlich nachzuschärfen, um ein Gleichgewicht zwischen Tourismus und Zugang zu bezahlbarem Wohnraum herzustellen. Die Mitgliedstaaten werden zudem nachdrücklich aufgefordert, Mieterrechte zu stärken und unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu verhindern.
Grundsätzlich betonen die Abgeordneten, dass die Wohnungspolitik weiterhin vor allem in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Die Europäische Union könne jedoch unterstützend wirken, etwa durch die Mobilisierung von Investitionen, den Abbau rechtlicher Hindernisse und die Verbesserung der Datengrundlagen für eine evidenzbasierte Wohnungspolitik.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.
Der Bericht wurde insgesamt mit 367 Ja-Stimmen zu 166 Nein-Stimmen bei 84 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 44 dafür und 28 dagegen. Es gab elf Enthaltungen.
