Fragen an Klaus Mindrup

SPD | Abgeordneter Bundestag
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Sie sehen 21 Fragen.

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(...) Eine ernsthafte Maßnahme dieses wieder zu gewinnen liegt meines Erachten darin, die Anzahl der Abgeorneten im Bundestag wieder auf eine angemessene Anzahl zu bringen. (...)

Von: Gubznf Ohpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Herr Mindrup, wann beseitigt die Budnesregierung endlich das Chaos an den Ladesäulen?
...

Von: Wna Arhznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag,

Berlin verliert 15 Prozent seiner Sozialwohnungen in einem Jahr. Gerne würde ich wissen, was die praktischen Schritte wären,...

Von: Puevfgva Qeöfpury

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Mindrup, mich interessiert, wie Sie sich als Abgeordnete für Behinderte in unserem Stadtbezirk einsetzen. (...)

Von: Qntzne Urcbyq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 9Juni2019

(...) Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin geltende Vermögensteuerregelung nur aus einem einzigen Grund für verfassungswidrig erklärt: wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Immobilien und Grundstücke wurden nämlich im Durchschnitt nur mit einem Zehntel ihres Wertes besteuert – eine massive Ungerechtigkeit im Vergleich zu Besitzern von Geldvermögen. (...)

Von: Treuneq Ebybss

An:

(...) Normalerweise versuche ich, die an mich gestellten Bürgeranfragen zügig abzuarbeiten, aber diesmal ist es mir leider nicht gelungen. Die von Ihnen geschilderte Darstellung bezüglich der Vermögenssteuer trifft vollständig zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer als unzulässig erklärt, da Immobilien und Geldvermögen unterschiedlich bewertet und damit unterschiedlich besteuert werden. (...)

# Finanzen 4Juni2019

(...) Vlt. tut die Regierung etwas gegen die Steuerflucht, aber sie könnte deutlich mehr tun. Der Deutschlandfunk hebt auch hervor, dass die Bundesregierung eine transparente Regelung behindert (Finanzminister kommt von der SPD). (...)

Von: Föera Oretznaa

An:

(...) anscheinend hat Sie meine letzte Antwort nicht überzeugt. Ich kann Ihnen versichern, die SPD setzt sich aktiv gegen Steuerflucht ein und druckt diesen Standpunkt nicht nur auf Wahlplakate. Leider kann in Ihrem erneuten Schreiben keine weitere Frage dazu erkennen. (...)

# Wirtschaft 30Mai2019

(...) ich habe gerade gelesen dass sie gegen den Antrag zur "Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einführen" gestimmt haben. Hat die SPD damit nicht im Europawahlkampf Werbung gemacht oder täusche ich mich da? (...)

Von: Föera Oretznaa

An:

(...) SPD und Union haben sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, Steuervermeidung in Deutschland, der EU und international wirksam zu bekämpfen. Das sogenannte Country-by-Country Reporting ist eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen und ermöglicht es den Steuerbehörden, nachzuvollziehen, in welchen Staaten wie viel Gewinn gemacht und wie viele Steuern gezahlt wurden. (...)

# Finanzen 26Mai2019

(...) Außerdem find ich es eine Frechheit, dass so viele Millionen anscheinend in ein schon bestehendes und benutzbares Gebäude fließen soll, wobei angeblich genau dieses Geld aber für einen Rückkauf der (Sozial) Wohnungen in Berlin fehlen sollte?! (...)

Von: ebfn ynaqref

An:

(...) Geplant ist nun, das Stadion zu einer inklusiven Sportanlage umzubauen. Ein Umbau ist ohnehin dringend notwendig. (...)

# Internationales 21Jan2019

(...) wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? Wie haben Sie sich bei den letzten Abstimmungen dazu verhalten und warum? (...)

Von: Fnovar Cbangu

An:

(...) Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine sogenannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt. Diese besagt, dass keine neuen Rüstungsexporte mehr in Länder genehmigt werden dürfen, die sich am Krieg im Jemen beteiligen. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

An:

(...) "Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar." Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. (...)

# Finanzen 7Nov2018

(...) Kosten tut uns BürgerInnen das „Öffentlich-rechtliche“ durch die Zwangsgebühren 8 Milliarden (!) im Jahr, für 20 TV-Programme, die nur noch wenige – und immer weniger - sehen wollen: Schlechte Leistung, viel Geld! (...)

Von: Oneonen Ynatr

An:

(...) Ihre Frage richtet sich ja aber zum gemeinschaftlichen getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Zahl von 20% ist falsch. (...)

# Arbeit 22Okt2018

(...) 1) Die deutsche Entwicklungshilfe unterstützt arme Länder, z.B. in Afrika dabei, Fachkräfte, z.B. Ärzte, Ingenieure, Pfleger auszubilden. Wie wollen Sie erreichen, dass sich die dort mühsam ausgebildeten Fachkräfte dann nicht nach Deutschland absetzten? (...)

Von: Znepb Yügm

An:

(...) die von Ihnen formulierten Fragen enthalten viele Annahmen, z.B. über die deutsche Entwicklungshilfe, die so nicht ganz korrekt sind. Die von Ihnen eingeforderte "konkrete" Antwort ist darauf nicht möglich. (...)

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