Fragen an Prof. Dr. Martin Neumann

FDP | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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# Arbeit 13Sep2013

Sehr geehrter Herr Prof. Neumann,

als FDP-Sympatisant (dank Scheel+Genscher) habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der...

Von: Avryf Hyyznaa

(...) Bezüglich der Vorschläge von Herrn Seehofer möchte ich klarstellen, dass die Einführung der Pkw-Maut nicht Beschlusslage der FDP ist. Auch in Zukunft muss Mobilität bezahlbar bleiben, Autofahrer zahlen bereits mehr als genug Steuern. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Neumann,

finden Sie es nicht beschämend das die Fraktionen der Bundesregierung in der Abstimmung Nr. 5 zm...

Von: Hqb Hyevpu

(...) Im Fall der Vorlagen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Fraktion DIE LINKE, die den Titel „Wasser ist Menschenrecht“ trugen, gibt es einen besonders großen Unterschied zwischen Inhalt und Titel. Mit Menschenrechten beschäftigten sich diese Vorlagen nämlich nicht. (...)

Sehr geehrter Prof. Dr. Martin Neumann,

Die FDP versteht sich als Partei der Liberalen d. h der Theorie der Freiheit des Individuums....

Von: Gubznf Tyäamry

(...) Als Liberaler möchte ich nicht den Staat abschaffen. (...) Als Liberaler glaube ich an das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. (...)

Sehr geehrter Herr Prof.Dr. Neumann,

War aber die Einführung der Wehrpflicht nicht ein Verfassungsbruch, da diese nur Männer verpflichtete...

Von: Abeoreg Jrore

(...) Möglicherweise können Ihnen Juristen und Verfassungsexperten hier mit mehr Fachbegriffen dienen. (...)

Guten Tag,

jahrzentelang wurden Männer aufgrund Ihres Geschlechtes zu Kriegsdienst oder Zwangsarbeit herangezogen. Welche redliche...

Von: Abeoreg Jrore

(...) Auch sind Verfassungsvorschriften gleichrangig (die Ausnahme der "Ewigkeitsklausel" trifft ja nur auf die Änderbarkeit zu). Somit ist der Wehrdienst gesetzeskonform, sogar gegenüber anderen Artikeln des Grundgesetzes stellt er eine Ausnahmeregelung dar und keinen Widerspruch. (...)

# Internationales 12Dez2012

Schön guten Tag,

wie stehen Sie zum Bundeswehr Einsatz in der Türkei? Sehen Sie die Möglichkeit das die Bundesrepublick in den Krieg in...

Von: Zngguvnf Qöee

(...) Es geht bei dem Mandat um ein BeistandsersuchenBeistandsersuchen eines NATO-Partnerskei. (...) Es geht damit nicht um den Grenzschutz, sondern um den Schutz von zivilen Ballungszentren im Südosten der Türkei, aber im Landesinneren. (...) Einzuschätzen, inwiefern eine tatsächliche Bedrohung der Türkei vorliegt, fällt aus den 4000 km Entfernung wahrscheinlich schwer. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Neumann,

die beiden vorherigen Fragen befassen sich mit Rechtstaatlichkeit.

Ein Rechtstaat liegt vor,...

Von: Zvpunry Onyrnah

(...) Als Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, als Bürger und als Vater habe ich mir dennoch einige Gedanken zu Ihrer Frage gemacht. Für mich als Liberalen stellt der Opferschutz einen Schwerpunkt in der Rechtspolitik dar. Hierbei ist in den vergangenen Jahren insbesondere das Thema Gewaltschutzgesetz bzw. (...)

# Familie 28Okt2012

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Neumann,

ich nehme Bezug auf ihre bereits an Senh Oheqr gerichtete Antwort....

Von: Ebtre Yrovra

(...) Diese Entwicklung muss sich auch im Recht widerspiegeln. Väter müssen auch dann eine Chance haben, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten, wenn die Mutter keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben will. (...)

# Familie 22Okt2012

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,

meine Fragen an Sie zum Entwurf des Sorgerechtsgesetz:

1.)Werden Sie dem Gesetzentwurf in der...

Von: Fvyivn Oheqr

(...) Die Frage des Kindeswohls muss von den Gerichten im Einzelfall erörtert werden. Eine pauschale Definition ist aufgrund der Vielzahl der Fallkonstellationen weder möglich noch erstrebenswert. (...)

Sehr geehrter Prof. Neumann,

ich bin eine 16-jährige Schülerin, die ein brandenburgisches Gymnasium besucht und nächstes Jahr, nach 12...

Von: Znevn Uvafpur

(...) Diese bringen sich aktiv in die Bildungspolitik in Brandenburg ein und werden beispielsweise auch in öffentlichen Anhörungen vom Landtag angehört. Leider nimmt die brandenburgische Landesregierung die Kritik der Schüler und Schülerinnen manchmal nicht so ernst, wie es eigentlich sein sollte, beispielsweise beim Schüler-Bafög. (...)

# Finanzen 25Juni2012

Wurde die Beschlüsse am Sonnabend zum ESM und der Verfahrensweise zwischen Bund und Ländern bei Verschuldungssituationen im Bundestags gemeinsam...

Von: Revpu Qvpxsryq

(...) Leider kann ich bei Ihrer Frage nicht genauer antworten; der Bundestag hat an Bundestaghnen erwähnten Sonnabend nicht getagt. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Neumann,

Ich habe ein mich sehr bewegende Frage.

Ist es zutreffend , dass am 26.04. Im Deutschen Bundestag...

Von: Jbystnat tnyynf

(...) Richtig ist, dass es Anfang April 2012 irritierende Presseberichterstattungen bezüglich das Rederecht betreffender angedachter Änderungen der Geschäftsordnung gegeben hat. Allerdings hatten die diskutierten Änderungsvorhaben nicht zum Ziel, die Möglichkeiten der Meinungsäußerung einzelner Abgeordneter zu beschneiden. (...)

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